Vertragsrecht jura-basic (Verjährung) - Grundwissen
   
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Verjährung (Verjährung)

Begriff und Bedeutung

Rz. 1

Mit Eintritt der Verjährung kann der Gläubiger seinen Anspruch rechtlich nicht mehr durchsetzen, denn der Schuldner ist berechtigt, die geforderte Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB@). Dem Anspruch des Gläubigers auf Leistung steht das Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners gegenüber.

Der Eintritt der Verjährung hat keine Auswirkungen auf das Bestehen des Anspruchs. Der Anspruch geht nicht unter, er besteht fort. Der Schuldner ist ab dem Verjährungseintritt lediglich berechtigt, dauerhaft die Leistung zu verweigern (BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09, Tz. 27).

Die Verjährung des Anspruchs tritt mit Ablauf der Verjährungsfrist ein.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB@). Der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen vertragliche Erfüllungsansprüche von z.B. Kaufvertrag, Werkvertrag, Mietvertrag. Die Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück betragen 10 Jahre. Rechtskräftig festgestellte Ansprüche (Anspruch aus Urteilen), familien- und erbrechtliche Ansprüche verjähren nach 30 Jahren (siehe Verjährungsfristen, Rz.3).

Der Anspruch ist das Recht von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (vgl. § 194 Abs. 1 BGB@), z.B. der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Lohn (sog. Lohnforderung oder Lohnanspruch).

Ein Anspruch iSd Verjährungsrechts entsteht, sobald der Anspruch erstmals geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, 05.11.1987 - VII ZR 364/86). Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs, z.B. die Fälligkeit einer Kaufpreisforderung.

Die Entstehung des Anspruchs ist wichtig für den Beginn der Verjährungsfrist. Die Verjährungsfrist ist die Dauer zwischen Anspruchsentstehung und Eintritt der Verjährung.

Da der Eintritt der Verjährung den Anspruch nicht zum Erlöschen bringt, ist der fortbestehende Anspruch noch erfüllbar (BGH, 27. Januar 2010 - VIII ZR 58/09, Tz. 27).

Nach Eintritt der Verjährung kann der Schuldner den Anspruch noch erfüllen, er ist aber nicht dazu verpflichtet. Er kann die Leistung verweigern (vgl. § 214 BGB@). Ob der Schuldner von der ihm nach Verjährungseintritt zustehenden Einrede der Verjährung Gebrauch macht, steht in seinem freien Belieben (BGH aaO, Tz. 28).

Macht der Schuldner die Verjährung geltend, dann ist der Anspruch des Gläubigers vor Gericht nicht durchsetzbar, da der Schuldner ein Recht zur Verweigerung der Leistung hat. Das Leistungsverweigerungsrecht wird auch als Gegenrecht (Recht gegen den Anspruch) bezeichnet (siehe Gegenrechte).

Beispiel: Erhebt der Schuldner (Beklagte) erstmals während des Gerichtsprozesses die Einrede der Verjährung, so wird hierdurch für den Kläger ein Hindernis geschaffen, den geltend gemachten Anspruch erfolgreich durchzusetzen. Die ursprünglich zulässige und begründete Klage des Klägers wird durch die Erhebung der Einrede der Verjährung durch den Beklagten (Schuldner) unbegründet. Erst die Einrede des Schuldners und nicht bereits der Eintritt der Verjährung führt zur sachlichen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (BGH aaO, Tz. 28).

Bei familienrechtlichen Ansprüchen ist § 194 Abs. 2 BGB@ zu beachten. Danach unterliegen nicht alle familienrechtliche Ansprüche der Verjährung. Auch ein Gestaltungsrecht (z.B. Rücktrittsrecht) unterliegt nicht der Verjährung. Der Verjährung unterliegt nur ein Anspruch, kein Gestaltungsrecht.

Beispiel: Der Kaufpreisanspruch nach § 433 Abs. 2 BGB@ unterliegt der Verjährung. Das Recht zum Rücktritt vom Vertrag unterliegt nicht der Verjährung, da der Rücktritt ein Gestaltungsrecht und kein Anspruch ist. Für den Rücktritt gibt es mit § 218 BGB@ eine Sonderregelung.

Von der Verjährungsfrist ist die Ausschlussfrist zu unterscheiden. Mit Ablauf einer Ausschlussfrist erlischt der Anspruch (siehe Ausschlussfrist), im Gegensatz zur Verjährungsfrist. Nach Ablauf der Verjährungsfrist besteht der Anspruch fort.

Der Lauf der Verjährungsfrist kann durch die Zustellung eines Mahnbescheids oder durch Klageerhebung gehemmt werden. Die Hemmung der Verjährung bewirkt, dass die Verjährung zum Stillstand kommt (siehe Hemmung).

Für die Verjährung eines Anspruchs sind von Bedeutung:

  • Anspruchsentstehung

  • Verjährungsfristen

  • Wirkung der Verjährung

  • Leistungsverweigerungsrecht, Gegenrecht

  • Hemmung der Verjährung

  • Neubeginn der Verjährung


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Dokument-Nr. 000980, © jura-basic 2019

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