Vertragsrecht jura-basic (Sache Bestandteile) - Grundwissen
   
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Sachen (Bestandteile)

Scheinbestandteile

Scheinbestandteile eines Grundstücks sind bewegliche Sachen, die nur vorübergehend mit dem Boden fest verbunden sind. Sachen, die nur vorübergehend mit einem Grundstück oder mit einem Gebäude verbunden werden, werden keine Bestandteile des Grundstücks oder des Gebäudes (§ 95 BGB@).

Scheinbestandteile bleiben, obwohl mit einem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt, rechtlich selbständige bewegliche Sachen, z.B. Mietereinbauten bleiben im Eigentum des Mieters.

Ein Verbindung von Sachen zu einem vorübergehenden Zweck erfolgt, wenn ihre spätere Aufhebung von Anfang an beabsichtigt ist. Maßgebend ist die innere Willensrichtung des Einfügenden im Zeitpunkt der Verbindung der Sache (BGH, 23.9.2016 - V ZR 110/15, Tz. 15-16, Wintergarten).

Beispiele: Kinderschaukel und Sandkasten werden regelmäßig nur vorübergehend - auf die Dauer des Bedarfs für spielende Kinder - mit dem Boden fest verbunden (BGH, 25. Oktober 1991 – V ZR 196/90). Auch ein verankerter Sicherheitszaun oder Wohncontainer für Bauarbeiter ist nur vorübergehend - während der Bauphase - mit dem Grundstück verbunden. An diesen Gegenständen können andere Eigentumsrechte bestehen als am Grundstück. Dies gilt auch für auf einem Grundstück errichtete Baulichkeiten des Mieters oder Pächters, wenn erkennbar ist, dass ein Bauwerk nur zum vorübergehenden Zweck erstellt ist (vgl. BGH, 04. Juli 1984 – VIII ZR 270/83, Holzhaus). Auch ein vom Mieter massiv erstellter Hausanbau als Wintergarten kann vorübergehend sein (BGH, 23.9.2016 - V ZR 110/15, Tz. 15-16, Wintergarten).

Daher sind Einbauten von Mietern und Pächtern regelmäßig Scheinbestandteile und bleiben im Eigentum der Mieter und Pächter. Dies gilt auch dann, wenn eine Sache (Windkraftanlage mit 20 Jahre Lebensdauer) für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll (BGH, 7. April 2017 - V ZR 52/16, Leitsatz), denn für eine vorübergehende Verbindung kommt es nicht auf die Lebensdauer der Sache an. Maßgebend ist, ob die Verbindung mit dem Grundstück nur vorübergehend oder dauerhat sein soll.

Bei zeitlich befristeten Überlassungsverträgen gilt die Vermutung, dass nur eine vorübergehende Verbindung mit dem Grundstück gewollt ist (BGH aaO, Tz. 8). Diese Vermutung kann durch einen nach außen tretenden Willen des Verfügenden widerlegt werden (BGH, 20. Mai 1988 - V ZR 269/86 unter II.1, Blockhaus auf Campingplatz).

Beispiel: Ergibt sich aus den Umständen, dass der Verbindende von einem dauerhaften Verbleib der eingebauten Sache auf dem Grundstück ausgegangen ist (hier: Blockhaus auf dem Campingplatz), dann erwirbt der Grundstückseigentümer mit Einbau das Eigentum am Blockhaus (vgl. BGH aaO unter II.1).


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