Vertragsrecht jura-basic (Vertragsschluss Bezahlung) - Grundwissen
   
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Vertrag (Vertragsschluss durch schlüssiges Handeln)

Bezahlung

Bezahlung als Annahmeerklärung

Die Annahmeerklärung ist eine Willenserklärung gegenüber dem Antragenden. Sie kann ausdrücklich erklärt werden (ja, ich will) oder durch eine aktive Handlung (ohne Worte) zum Ausdruck gebracht werden (siehe Annahme).

Die aktive Handlung kann eine Zahlung auf ein konkretes Angebot sein.

Nimmt der Annehmende die Zahlung vor, dann kommt es zum Vertragsschluss. Der Zahler bringt verständlich (schlüssig) zum Ausdruck, dass er das entgeltliche Angebot annehmen möchte.

Beispiel: Verkäufer macht dem Käufer ein Vertragsangebot. Mit der Bezahlung des Kaufpreises kommt es zum Vertragsschluss (Bezahlung als Annahmeerklärung).

Bezahlung als Bedingung für die Annahme

Von der Bezahlung als Annahmeerklärung ist der Fall zu unterscheiden, dass die Annahme eines Angebots von einer Zahlung abhängig gemacht wird (Annahme erst nach Eingang einer Zahlung).

Beispiel: Auf einer Website wird eine Ware zum Verkauf beworben. Die Website ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Der Internetnutzer gibt mit der Bestellung ein konkretes Angebot ab. Nach den AGB nimmt der Betreiber des Online-Shops das Angebot (Warenbestellung) erst an, wenn der Internetnutzer den Kaufpreis bezahlt hat. In diesem Fall erfolgt die Annahme unter der Bedingung des Zahlungseingangs (Annahme erst nach Eingang einer Zahlung).

Erfolgt die Annahme eines Angebots unter der Bedingung des Zahlungseingangs, dann ist der Antragende (z.B. Käufer) nicht in der Lage selbst zu erkennen, wie lange er an sein Angebot gebunden ist. Der Bedingungeintritt (Zahlungseingang) entzieht sich seiner Kenntnissphäre. Eine AGB mit einem solchen Inhalt ist unwirksam (vgl. OLG Frankfurt, 29.08.2012 - 6 W 84/12). Auch wird eine Zahlung gefordert, für die noch keine Vertragspflicht besteht, da noch kein Vertrag geschlossen worden ist.

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Dokument-Nr. 000711

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