Vertragsrecht jura-basic (Markenrecht Erschöpfungsgrundsatz) - Grundwissen
   
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Markenrecht (Erschöpfungsgrundsatz)

Begriff und Bedeutung

Der Inhaber einer Marke oder geschäftliche Bezeichnungen hat das ausschließliche Recht an der geschützten Bezeichnung (§ 14 Abs. 1 MarkenG@, § 15 Abs. 1 MarkenG@). Er kann beispielsweise bestimmen ob und wo die geschützten Zeichen benutzt werden. Einem Dritten kann er untersagen, die identischen Zeichen zu benutzen.

Die Inhaberrechte können sich nach § 24 Abs. 1 MarkenG@ erschöpfen.

Haben sich die Inhaberrechte erschöpft, dann hat der Inhaber nicht mehr das Recht, einem Dritten die Veräußerung der Ware unter Benutzung der geschützten Zeichen zu untersagen.

Es ist zu unterscheiden:

  • Erschöpfung des Markenschutzes

  • Erschöpfung des Kennzeichenschutzes

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