Vertragsrecht jura-basic (Datenschutz) - Grundwissen
   
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1. Verantwortlicher
Rechtsportal jura-basic.de, Inhaber Volker Friedrich-Schmid, Ratiborstr. 15, 10999 Berlin, info@jura-basic.de, Tel. 030/6123530; zuständig für den Datenschutz: Volker Friedrich-Schmid,

2. Personenbezogene Daten
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

3. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
a) Jeder Zugriff auf unsere Homepage und jeder Abruf einer auf der Homepage hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Verarbeitung erfolgt zur Wahrung berechtigter Interessen, allerdings nur, sofern Ihre Interessen nicht überwiegen.
Die Speicherung und Verarbeitung dient statistischen Zwecken, zur Verbesserung der Sicherheit des IT-Systems, zur Abwendung von Schäden des IT-Systems
Protokolliert werden: Ip-Adresse, Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain.

In die Logdatei wird nicht die IP-Adresse geschrieben, mit der auf die Website zugegriffen wird. Die IP-Adresse wird anonymisiert (sog. Anonymisieren der IP-Adresse), z.B. aus IP-Adresse 123.123.123.123 wird die anonyme IP-Adresse 123.123.122.xxx
Dadurch ist eine Personalisierung nicht möglich.
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

b) Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig machen, etwa im Rahmen einer Anfrage (e-Mail, Name, Anschrift). Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten im Rahmen vorvertraglicher Maßnahmen ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO. Sofern es zu einem Vertragsschluss kommt werden die Daten auch zur Begründung, Druchführung und Beendigung dieses Vertrags verwendet (Rechtsgrundlage ist in diesem Fall ebenfalls Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO

c) Wir unterliegen verschiedenen gesetzlichen und rechtlichen Regelungen, aus denen sich eine Verpflichtung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben kann, z.B. nach Handels-, Wettbewerbs und Steuergesetzen, sowie Datenschutzgesetzen und sonstigen allgemeinen gesetzlichen Verpflichtungen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe c) DSGVO.

d) Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten auch, wenn Sie hierzu eine Einwilligung gegeben haben (alle weiteren Informationen z.B. zu den Zwecken der Verarbeitung und den Widerrufsmöglichkeiten erhalten Sie bei Abgabe der Einwilligung). Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchstabe a) DSGVO.

4. Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
a) Soweit Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt haben, verwenden wir diese nur zur Beantwortung Ihrer Anfragen und für die technische Administration.

b) Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist.

5. Kein Einsatz von Cookies
Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitspeicher oder auf der Festplatte des Computers des Besuchers speichert.
Auf jura-basic.de werden keine Cookies eingesetzt (genutzt).

6. Empfänger personenbezogener Daten
a) Die Beschäftigten von jura-basic.de haben zur Erfüllung der oben genannten Zwecke im erforderlichen Umfang einen Zugriff auf Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere der Kundenservice.

b) Wir setzen auch Personen außerhalb des eigenen Unternehmens ein. Das sind selbständige Dienstleister, die im Rahmen der Auftragsverarbeitung tätig sind für IT- und Netzbetrieb, Betrieb von Online-Angeboten, Webseiten und Apps. Diese Dienstleister unterliegen strengen Vereinbarungen, z.B. sie haben sich zur der Verschwiegenheit und der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet.

c) Wir setzen auch Dienstleister ein, die nicht im Rahmen einer Auftragsverarbeitung tätig sind, z.B. Banken (insbesondere zur Durchführung von Lastschriftverfahren), Steuerberater (zur Durchführung und Überprüfung der Buchführung nach den gesetzlichen Vorgaben), Rechtsanwälte (zur Vertretung und Durchsetzung unserer rechtlichen Interessen). Auch diese Empfänger sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, auf Grund vertraglicher, gesetzlicher oder berufsständischer Pflichten.

7. Datenverarbeitung in Drittländern
Ihre personenbezogenen Daten werden in Deutschland und in der Europäischen Union verarbeitet. Eine Datenübermittlung in Drittländer (außerhalb Deutschland und der Europäischen Union) findet nicht statt.

8. Löschfristen (Speicherdauer)
a) Ihre personenbezogenen Daten werden grundsätzlich gelöscht, wenn sie nicht mehr erforderlich sind.

b) Vertragsdaten löschen wir spätestens ein Jahr nach Ablauf des auf die Vertragsbeendigung folgenden Kalenderjahres, es sei denn, wir sind auf Grund gesetzlicher Vorgaben (z.B. steuerrechtlicher oder handelsrechtlicher Regelungen) zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet. In diesen Fällen löschen wir die Daten mit Ablauf dieser gesetzlichen Fristen (in der Regel nach 6-10 Jahren).

c) Wenn Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegeben haben, werden diese Daten spätestens gelöscht, sobald Sie Ihre Einwilligung widerrufen und soweit es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt.

9. Automatisierte Entscheidungsfindungen und Profiling
a) Eine automatisierte Entscheidung ist eine Entscheidung, die auf einer automatisierten Verarbeitung beruht und an der keine natürliche Person beteiligt ist. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

b) Profiling erfordert das Sammeln von Daten zur Erstellung eines Nutzerprofils. Ein Profiling findet nicht statt. Wir erstellen keine Nutzerprofile.

10. Datenschutzrechte
Sie haben folgende Rechte:

a) Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO). Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre verarbeiteten Daten zu erhalten.

b) Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO). Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

c) Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO). Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern die Voraussetzung von Art. 17 DSGVO vorliegen

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO). Sie haben unter bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO).

e) Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO). Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, wenn die Voraussetzungen des Art. 20 DSGVO vorliegen.

f) Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO). Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Widerspruch können sie beim Verantwortlichen oder beim Datenschutzbeauftragten einlegen.

g) Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligung. Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt

11. Beschwerderecht
Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung (DSGVO) verstößt (Art. 77 DSGVO).
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.

12. Sicherheitshinweis
a) Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind.

b) Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass bei der Kommunikation per E Mail bzw. Online-Formular die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden kann.

Bei vertraulichen Informationen empfehlen wir Ihnen den Postweg.