Vertragsrecht jura-basic (Kaufvertrag Garantie) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie)

Beschaffenheitsgarantie

Bei der Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Garantiegeber die Gewähr für das Vorhandensein der Beschaffenheit und bekundet damit seine Bereitschaft, für bestimmte Folgen des Fehlens dieser Beschaffenheit einzustehen, z.B. den Kaufpreis zu erstatten, die Sache auszutauschen, nachzubessern oder in ihrem Zusammenhang Dienstleistungen zu erbringen (§ 443 Abs. 1 BGB@).

Ob die Einstandspflicht sich auch auf den Schadensersatz erstreckt, wenn die Garantie den Schaden nicht erwähnt, ist unklar.

Im Garantiefall hat der Käufer ein Wahlrecht zwischen den Ansprüchen aus der Garantie und den gesetzlichen Ansprüchen (§ 443 Abs. 1 BGB@). Die gesetzlichen Ansprüche hat der Käufer gegenüber dem Verkäufer geltend zu machen.

Von der Beschaffenheitsgarantie (§ 443 Abs. 1 BGB@) ist die bloße Beschaffenheitsangabe (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB@) zu unterscheiden. Bei der Beschaffenheitsangabe möchte der Verkäufer keine Garantie für die Beschaffenheit übernehmen (siehe Inhaltsübersicht, 4. Beschaffenheitsangabe).

Die Frage, ob lediglich eine Beschaffenheitsangabe oder eine Beschaffenheitsgarantie vorliegt, ist vom Einzelfall abhängig. Die Begriffe "Garantie "oder "zusichern" sind idR einen Hinweis auf eine Gewährübernahme.

Zur Abgrenzung der Beschaffenheitsgarantie zur der bloßen Beschaffenheitsvereinbarung beim Autokauf siehe BGH 29.11.2006 - VIII ZR 92/06.

Garantiegeber kann der Verkäufer oder Hersteller sein.


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Checkliste für Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Kaufvertrag erstellt (siehe Checkliste).

Begriffe im Kaufrecht

Begriffe im Kaufrecht sind Begriffe, die im Kaufrecht überlicherweise verwendet werden (siehe weiter).

Weitere Fragen zum Kaufvertrag?

Haben Sie weitere Fragen zum Kaufvertrag, insbesondere zu Kaufirrtümern (z.B. Inhaltsirrtum, Eigenschaftirrtum), Gewährleistung, Versandhandel, dann siehe Details.

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Seite aktualisiert: 10.01.2018, Copyright 2018...