Vertragsrecht jura-basic (t 999, Verj����hrungsabsprachen) - Grundwissen
   
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Verbrauchsgterkauf (Sonderregelungen)

Einleitung

Der Verbrauchsgterkauf ist ein Kaufvertrag ber bewegliche Sachen zwischen einem Unternehmer und Verbraucher, wobei der Kufer der Verbraucher sein muss.

Zum Schutz des Verbrauchers gibt es bei Verbrauchsgterkufe eine Vielzahl von Sonderregelungen.

Der Verbraucherschutz ist nicht ohne zwingende Vorschriften zu erreichen. Daher kann sich der Unternehmer nicht auf eine Vereinbarungen mit dem Verbraucher berufen, die gegen eine Sonderregelung verstt (vgl. 476 BGB@).

berblick ber die wichtigsten Sonderregelungen:

  • beim Versendungskauf geht die Gefahr des zuflligen Untergangs und der zuflligen Verschlechterung auf den Kufer ber, wenn der Verkufer die Sache dem Transportunternehmer bergibt. Dies gilt beim Verbrauchsgterkauf nicht, wenn der Unternehmer den Frachtfhrer oder Spediteur bestimmt. In diesem Fall trgt der Unternehmer das Transportrisiko beim Versendungskauf (siehe Inhaltsbersicht, 2. Transportrisiko).

  • gegenber einem Verbraucher muss eine Garantieerklrung einfach und verstndlich abgefasst sein (siehe Inhaltsbersicht, 4. Garantie).

  • Verjhrungsabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers sind eingeschrnkt, z.B. ist ein Gewhrleistungsausschluss fr Nacherfllung und Rcktritt unzulssig (siehe Inhaltsbersicht, 6. Gewhrleistungsausschluss).

  • fr die ersten sechs Monate nach Gefahrbergang gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Sache bereits bei Gefahrbergang mangelhaft war (siehe Inhaltsbersicht, 7. Beweislastumkehr).

  • Anspruch auf Vorschuss fr Transportkosten zum Verkufer (siehe Inhaltsbersicht, 8. Vorschuss)

  • vernderte Leistungzeit, d.h. statt sofortige Leistungspflicht nach Vertragsschluss, lediglich unverzgliche Leistungspflicht, sofern nicht anderes vereinbart (siehe Inhaltsbersicht, 14. Leistungszeit).

Zu den Details, siehe die Inhaltsbersicht.


( jura-basic.de)

Inhaltsbersicht..   (jura-basic)

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