Vertragsrecht jura-basic (Barkauf) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Barkauf)

Barkauf

Der Barkauf ist die verbreiteste Form des Einkaufens.

Ein Barkauf liegt vor,

  • wenn der Käufer bei Vertragsschluss bezahlt,

  • bei vereinbarter Vorauszahlung oder

  • wenn die Zahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Lieferung des Kaufgegenstands erfolgt (eine Leistung erfolgt Zug um Zug, wenn Leistung und Gegenleistung gleichzeitig fällig sind, z.B. Leistung und Gegenleistung sind bei Vertragsschluss sofort iSd § 271 Abs. 1 BGB@ fällig. Werden Leistung und Gegenleistung sofort bei Vertragsschluss (Zug und Zug) erbracht, dann ist das komplette Rechtsgeschäft schnell abgeschlossen.

Teilweise wird dem Kunden auf den Barkauf einen Rabatt gegeben.

Der Gegensatz zum Barkauf ist der Kreditkauf.

Beim Kreditkauf hat der Verkäufer nach Vertragsschluss dem Käufer die Sache zu übergeben, der gesamte Kaufpreis ist aber erst später fällig, z.B. wegen einem vereinbarten Zahlungsziel oder einer vereinbarten Ratenzahlung. Da der Verkäufer den vollständigen Kaufpreis erst einige Zeit nach der Übergabe der Sache an den Käufer erhält, gibt der Verkäufer dem Käufer wirtschaftlich betrachtet einen Kredit. Ist bei einer vereinbarten Ratenzahlung der Verkäufer ein Unternehmer und der Käufer ein Verbraucher, dann ist der Ratenkauf (Kreditkauf) ein Teilzahlungsgeschäft.

Bargeschäft

Vom Barkauf im Kaufrecht, ist das Bargeschäft nach der Insolvenzordnung zu unterscheiden.

Ein Bargeschäft iSd Insolvenzordnung ist eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt (§ 142 Abs. 1 InsO@).

Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt (§ 142 Abs. 2 InsO@). Wenn zwischen Leistung und Gegenleistung mehr als 30 Tage liegen, ist regelmäßig ein Bargeschäft zu verneinen (BGH, vom 6. Dezember 2007 - IX ZR 113/06, Tz. 20).

Beispiel: Bargeschäfte können Dienstleistungen eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts sein. Wenn zwischen dem Beginn der anwaltlichen Tätigkeit und der Erbringung einer Gegenleistung mehr als 30 Tage liegen, ist ein Bargeschäft zu verneinen. Bargeschäfte sind grundsätzlich insolvenzfest, d.h. der Insolvenzverwalter kann diese nicht anfechten. Es ist einem Rechtsanwalt, der in den Genuss der anfechtungsrechtlichen Bargeschäftsausnahme kommen will, möglich und zumutbar, in regelmäßigen Abständen Vorschüsse einzufordern, die in etwa dem Wert seiner inzwischen entfalteten oder der in den nächsten 30 Tagen noch zu erbringenden Tätigkeit entsprechen. Ferner kann vereinbart werden, Teilleistungen gegen entsprechende Vergütung zu erbringen (BGH aaO, Tz. 20). Etwas anderes gilt bei einem Arbeitsverhältnis. Gewährt der Schuldner (Arbeitgeber) seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt (§ 142 Abs. 2 InsO@).

Bargeschäfte sind grundsätzlich insolvenzfest, d.h. der Insolvenzverwalter kann diese nicht anfechten.

Hinweise

Dokument-Nr. 000408, Fachgebiet: Kaufrecht

Autor, siehe Impressum

jura-basic Verlag, siehe [www.jurabasic24.de]


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Seite aktualisiert: 09.05.2017, Copyright 2017