Kaufvertrag (Haltbarkeits- und Beschaffenheitsgarantie)

Einleitung

Im Rahmen des Abschlusses eines Kaufvertrags kann ein Garantievertrag geschlossen werden

Eine Garantie besteht, wenn der Garantiegeber die Garantie durch Garantieerklärung übernommen hat bzw. wenn ein Garantievertrag geschlossen wurde. Dies bedeutet, dass der Schuldner auch ohne Verschulden haftet (s.u. Einstandspflicht).

Je nach dem, wer im Kaufrecht die Garantie gibt, wird eine Garantie als Verkäufergarantie oder Herstellergarantie bezeichnet.

Im Kaufrecht kann nach § 443 BGB^@ zwischen

• der Haltbarkeitsgarantie und

• der Beschaffenheitsgarantie unterschieden werden.

Von der Garantie sind die gesetzlichen Mängelrechten zu unterscheiden. Der Käufer hat ein Wahlrecht zwischen den gesetzlichen Mängelrechten nach § 437 BGB^@ und den Rechten aus der Garantie (vgl. § 443 Abs. 1 BGB^@).