Vertragsrecht jura-basic (Kaufvertrag Mängelzeitpunkt) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Mängelzeitpunkt, Gefahrübergang)

Einleitung

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Sache frei von Sachmängel oder Rechtsmängel zu liefern (§ 433 Abs. 1 BGB@). Die Sache muss nicht bereits bei Vertragsschluss mangelfrei sein. Es genügt, wenn die Sache bei Gefahrübergang frei von Mängeln ist (§ 434 BGB@).

Im Kaufrecht ist mit Gefahrübergang der Zeitpunkt gemeint, in dem die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung (sog. Preisgefahr) vom Verkäufer auf den Käufer übergeht.

Die Preisgefahr geht vom Verkäufer auf den Käufer über (sog. Gefahrübergang)

  • wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befindet.

Bestellt ein Verbraucher bei einem Unternehmer eine Sache (Verbrauchsgüterkauf), so geht die Gefahr erst über, wenn der Verbraucher die Sache erhalten hat. Zum Schutz des Verbauchers gilt beim Verbrauchsgüterkauf eine Ausnahme zu § 447 BGB@ (vgl. § 474 Abs. 4 BGB@).

Ist ein Mangel kurz nach Gefahrübergang (z.B. bei Sachübergabe) erkennbar (sog. erkennbarer Mangel), kann der Käufer gesetzliche Mängelrechte (§ 437 BGB@ iVm. § 434 BGB@) geltend machen (siehe Mängelrechte).

Tritt ein Mangel erst lange Zeit nach dem Gefahrübergang auf, ist von Bedeutung, ob der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs der Sache anhaftete (angelegt war). In diesem Fall liegt ein versteckter Mangel vor, der sich erst später zeigt. Dass die Kaufsache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits mangelhaft war, hat der Käufer zu beweisen.

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird gesetzlich vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Diese gesetzliche Vermutung gilt aber nur, wenn ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt (siehe Inhaltsübersicht, dort 8. Verbrauchsgüterkauf ).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


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Seite aktualisiert: 24.11.2016, Copyright 2017