Vertragsrecht jura-basic (Annahmeverzug) - Grundwissen
   
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Annahmeverzug

Begriff und Bedeutung

Der Annahmeverzug (Gläubigerverzug) ist ein Begriff aus dem Schuldrecht.

Nimmt der Gläubiger die ihm angebotene Leistung nicht an, kommt der Gläubiger in Annahmeverzug (§ 293 BGB@).

Ein Verschulden des Gläubigers für die Nichtannahme ist nicht erforderlich. Für den Gläubigerverzug genügt, wenn er nach einem ordnungsgemäßen Angebot des Schuldners die Leistung nicht annimmt.

Beispiel: Bei einem Kaufvertrag ist für die Vertragserfüllung nach § 433 Abs. 1 BGB@ erforderlich, dass der Verkäufer dem Käufer die Sache übergibt. Nimmt der Käufer die ordnungsgemäß angebotene Sache nicht ab, dann kommt der Käufer in Annahmeverzug.

Für einen Annahmeverzug ist erforderlich, dass der Schuldner die angebotene Leistung auch tatsächlich erbringen kann (siehe Angebot des Schuldners).

Für den Annahmeverzug sind von Bedeutung:

  • Gläubigerverzug

  • Leistungsangebot

  • Nichtannahme der Leistung

  • Annahmeverweigerung

  • Annahmeverhinderung

  • Ausschluss

  • Leistungsunmöglichkeit

  • Rechtsfolgen

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Dokument-Nr. 000142

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