Vertragsrecht jura-basic (Erfüllung) - Grundwissen
   
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Erfüllung (Erfüllung)

Begriff und Bedeutung

Die Erfüllung der Leistungspflicht ist in § 362 Abs. 1 BGB@ geregelt. Danach erlischt die Schuld des Schuldners, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. Dieser Vorgang (Erlöschen der Schuld) kann weder gestreckt noch rückgängig gemacht werden kann. Er tritt nur einmal und erst dann ein, wenn die Leistung bewirkt ist (BGH, 27. Juni 2008 - V ZR 83/07, Tz. 26).

Bewirkt ist die Leistung i. S. des § 362 BGB@ regelmäßig nicht bereits mit der Vornahme der Leistungshandlung, sondern erst mit dem Eintritt des Leistungserfolges. Das Bewirken der geschuldeten Leistung besteht in der Herbeiführung des geschuldeten Leistungserfolges (BGH aaO Tz. 26). Mit der Leistung iSd § 362 Abs. 1 BGB@ ist nicht die Leistungshandlung, sondern der Leistungserfolg gemeint.

Welcher Leistungserfolg geschuldet wird, ist abhängig vom Inhalt des Schuldverhältnisses.

Beispiel 1: Bei einer Geldschuld wird dieser Erfolg mangels anderer Vereinbarung nur dann erzielt, wenn der Gläubiger den Geldbetrag, den er beanspruchen kann, endgültig zur freien Verfügung übereignet oder überwiesen erhält; darf er den erhaltenen Betrag nicht behalten, so tritt der Leistungserfolg trotz Zahlung nicht ein (BGH aaO, Tz. 26). Beispiel 2: Beim Kaufvertrag schuldet der Verkäufer die Eigentumsübertragung der Sache (§ 433 Abs. 1 BGB@). Beim Versendungskauf tritt die Erfüllung nicht bereits mit dem Absenden der verkauften Sache (Leistungshandlung) ein, sondern erst mit der Eigentumsübertragung. In beiden Fällen ist zwischen Leistungshandlung und Leistungserfolg (Erfüllung) zu unterscheiden.

Der Leistungserfolg ist das Ergebnis der Leistungshandlung. Die Leistungshandlung muss am richtigen Ort (z.B. Wohnsitz oder Betriebsort) und zur richtigen Zeit (z.B. Anlieferung innerhalb der Geschäftszeit) vorgenommen werden. Die Leistungshandlung geht dem Leistungserfolg voran (siehe Leistungshandlung).

Die Erfüllung tritt ein, wenn der Schuldner dem Gläubiger die richtige Leistung, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit (während den Geschäftszeiten) in richtiger Beschaffenheit und Vollständigkeit erbringt.

Mit Eintritt des Leistungserfolgs erlischt das Schuldverhältnis (vgl. § 362 Abs. 1 BGB@). Mit Schuldverhältnis iSd 362 Abs. 1 BGB ist die Schuld des Schuldners bzw. die Forderung des Gläubigers gemeint, nicht das gesamte Rechtsverhältnis bzw. Vertragsverhältnis (siehe Schuldverhältnis ieS).

Beispiel: Durch die Bezahlung der monatlichen Miete erlischt die monatliche Forderung des Vermieters bzw. die Schuld des Schuldners, aber nicht das Mietverhältnis.

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