Vertragsrecht jura-basic (Fernabsatzvertrag Infopflichten) - Grundwissen
   
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Fernabsatzvertrag (Informationspflichten)

Übersicht

Beim Fernabsatzvertrag treffen den Unternehmer besondere Informationspflichten nach § 312d BGB@ (Pflichtangaben). Diese Vorschrift verweist auf Art. 246a § 1 EGBGB@. Sie enthält Regelungen zu Vertragsinformationen (Abs. 1) und zur Information über das Widerrufsrecht (Abs. 2).

Vertragsinformationen

Von Bedeutung sind die Informationen nach Art. 246a § 1 Abs. 1 EGBGB@ (sog. Vertragsinformationen) über

  • (Nr. 2) die Identität des Unternehmers (s.u. Identität),

  • (Nr. 1) die Eigenschaftsangaben über die Ware oder Dienstleistung (siehe Inhaltsübersicht, 9. Eigenschaftsangaben)

  • (Nr. 4) den Gesamtpreis der Waren oder Dienstleistungen einschließlich aller Steuern (siehe Inhaltsübersicht, 10. Preisangaben),

  • (Nr. 4) gegebenenfalls die zusätzlichen Liefer- und Versandkosten (siehe Inhaltsübersicht, 10. Preisangaben),

  • (Nr. 5) bei Abo-Verträge der Gesamtpreis (siehe Inhaltsübersicht, 10. Preisangaben)

  • (Nr. 7) die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen,

  • (Nr. 7) den Termin (Liefertermin), bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss,

  • (Nr. 8) das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren,

  • (Nr. 11) gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags (siehe Inhaltsübersicht, 14. Vertragslaufzeit),

  • (Nr. 12) gegebenenfalls die Mindestdauer des Vertrags (siehe Inhaltsübersicht, 14. Vertragslaufzeit).

Diese Informationen müssen dem Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung zur Verfügung gestellt werden (vgl. Art. 246a § 4 EGBGB@).

Die in Erfüllung der Pflicht gemachten Angaben werden Inhalt des Vertrags (§ 312d BGB@). Nach dem Vertragsschluss hat der Unternehmer den Vertragsschluss mit Vertragsinhalt auf einem dauerhaften Datenträger zu bestätigen (siehe Inhaltsübersicht, 5. Vertragsbestätigung).

Widerrufsrecht

Sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, hat der Unternehmer den Verbraucher über das Widerrufsrecht zu belehren (EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2), dazu auch Widerruf.

Die Widerrufsfrist beginnt nicht vor der Erfüllung dieser Informationspflichten.

Sonstiges

Neben den fernabsatzrechtlichen Vorschriften hat der Unternehmer auch die allgemeinen Pflichten bei Verbraucherverträgen zu beachten (siehe Verbrauchervertrag).

Bei einem Vertragsschluss im Internet hat der Unternehmer zusätzlich die Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr zu beachten (siehe Inhaltsübersicht, 18. Internet)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

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Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

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