Vertragsrecht jura-basic (Leistungsbestimmung) - Grundwissen
   
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Leistung (Nachträgliche Leistungsbestimmung)

Einleitung

Ein Antrag muss bei Vertragsschluss nicht konkret bestimmt sein. Es genügt, wenn die Leistung bei Vertragsabschluss zu mindestens bestimmbar ist und erst nach Vertragsschluss konkret bestimmt wird (vgl. § 315 BGB@). Die konkrete Bestimmung der Leistung nach Vertragsschluss kann durch eine der Parteien erfolgen.

Beispiele: Bei einer Hotelbuchung behält sich das Hotel regelmäßig das Recht vor, das konkrete Zimmer erst am Anreisetag konkret zu bestimmen. Beim Kauf auf Abruf haben die Vertragsparteien vereinbart, dass die Menge der Warenlieferung auf Abruf durch den Käufer erfolgt (Abruf nach Bedarf).

Die Bestimmung der konkreten Leistung nach Vertragsschluss (z.B. Preisfestlegung) erfolgt gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB@). Mit Zugang der Erklärung erhält der Vertrag den Inhalt der nachträglichen Leistungsbestimmung.

Die nachträgliche Leistungsbestimmung muss nicht von einem der Vertragsparteien vorgenommen werden. Die Leistungsbestimmung kann auch durch einen Dritten erfolgen (§ 317 BGB@).

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Dokument-Nr. 000286

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