Vertragsrecht jura-basic (Schadensersatz Nutzungsausfall) - Grundwissen
   
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Schadensersatz (Nutzungsentschädigung bei Nutzungsausfall)

Nutzungsausfall

Rz. 5

Der Nutzungsausfall oder der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit einer Sache führen zur Vermögensminderung, wenn der Nutzungsmöglichkeit der Sache bzw. dem Gebrauch der Sache ein wirtschaftlicher Wert beigemessen werden kann.

Die Gebrauchsmöglichkeit einer Sache hat einen wirtschaftlichen Wert, wenn die ständige Verfügbarkeit der Sache für die wirtschaftliche Lebensführung von zentraler Bedeutung ist.

Bei einem Auto eines Handelsvertreters ist dies der Fall. Die ständige Verfügbarkeit des Autos eines Handelsvertreters ist für die wirtschaftliche Lebensführung des Handelsvertreters von zentraler Bedeutung. Der Entzug der Gebrauchsmöglichkeit begründet eine Nutzungsentschädigung. Auch der Entzug der Gebrauchsmöglichkeit einer Eigentumswohnung begründet eine Nutzungsentschädigung, z.B. wenn die Wohnung wegen Verzugs noch nicht übergeben worden ist (vgl. BGH, 20. Februar 2014 – VII ZR 172/13 unter Tz. 11-13). Es werde nicht nur das Interesse am Bestand geschützt, sondern auch das Interesse der rechtzeitigen Nutzung (BGH aaO, Tz. 14). Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils begründet keinen Anspruch auf Nutzungsentschädigung (BGH, 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07 Tz. 7).


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Dokument-Nr. 0001082, © jura-basic 2019

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