Vertragsrecht jura-basic (AGB Gewährleistung) - Grundwissen
   
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Inhalt

AGB (Klauselverbote und Gewährleistung)

Einleitung

§ 309 BGB@ enthält Regelungen, die für die Mängelrechte von Bedeutung sind:

Bedeutende Klauselverbote für die Mängelrechte sind:

  • Beschränkung auf Nacherfüllung (Nr. 8b bb),

  • Vorenthalten der Nacherfüllung (Nr. 8b dd),

  • Erleichterung der Mängelfrist (Nr. 8b ff),

  • Ausschlussfrist für Mängelanzeige (Nr. 8 b ee),

  • Änderung der gesetzlichen Beweislast (Nr. 12 BGB),

  • Erschwerung der Form von Erklärungen (Nr. 13 BGB),

  • Haftungsausschlüsse (Nr. 7 BGB).

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Thema des Monats (April: Besitzer und Besitzdiener)

Besitzer kann ein Mensch oder eine juristische Person (z.B. GmbH) sein. Der Besitzdiener kann nur ein Mensch sein.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Besitzers und Besitzdieners.

Nähere Informationen, siehe Detail

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018