Vertragsrecht jura-basic (AGB Inhaltskontrolle) - Grundwissen
   
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AGB (Inhaltskontrolle)

Begriff und Bedeutung

Die Inhaltskontrolle einer AGB ist die inhaltliche Überprüfung einer AGB auf ihre Wirksamkeit.

Ist eine einseitig vorformulierte Klausel (AGB-Klausel) in den Vertrag einbezogen (siehe Einbeziehungsvoraussetzungen) und ergibt die Überprüfung der vorformulierten Regelung (Inhaltskontrolle), dass sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, dann ist die AGB-Klausel unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB@).

Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden kann sich daraus ergeben,

  • dass die Bestimmung (AGB-Klausel) nicht klar und verständlich ist (s.u. Verstoß gegen Transparenzgebot),

  • dass die AGB-Klausel dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweicht, widerspricht (siehe Verstoß gegen Vorschrift),

  • dass die Bestimmung wesentliche Rechte oder Pflichten des Vertrags so einschränkt, dass der Vertragszweck gefährdet ist (s.u. Gefährdung des Vertragszweck).

Ergibt die Inhaltskontrolle, dass alle oder einzelne AGB-Klauseln unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit Bestimmungen (Klauseln) unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 307 Abs. 2 BGB@), von denen die AGB-Klauseln abweichen wollten. Der ganze Vertrag ist aber dann unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde (§ 307 Abs. 3 BGB@).

Der inhaltlichen Überprüfung (Inhaltskontrolle) unterliegt aber nicht jede AGB-Klausel. Der Inhaltskontrolle unterliegen nur solche Klauseln, die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. AGB-Klauseln, die lediglich den Vertragsgegenstand beschreiben und keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten sind nicht kontollierbar (s.u. Schranken der Inhaltskontrolle).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


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Seite aktualisiert: 02.09.2013, Copyright 2017