Vertragsrecht jura-basic (Teilzahlungsgeschäfte) - Grundwissen
   
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Teilzahlungsgeschäfte

Begriff und Bedeutung

Teilzahlungsgeschäfte sind Verträge,

  • die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung

d.h. der Schuldner kann seine Geldschuld in Teilzahlungen (Raten) abzahlen.

Aus dem Wortlaut der Vorschrift ist nicht erkennbar, dass ein Teilzahlungsgeschäft ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und Verbraucher voraussetzt. Dies ergibt sich aus dem Sachzusammenhang zu den anderen Absätzen der Vorschrift. Dies ergibt sich auch daraus, dass auf Teilzahlungsgeschäfte verbraucherschützende Regelungen anwendbar sind (siehe Inhaltsübersicht, 6. Verbraucherschutzregelungen).

Das Teilzahlungsgeschäft zwischen Unternehmer und Verbraucher kommt vor allem beim Kaufvertrag vor. Der Kauf auf Raten wird auch als Ratenkauf (Finanzkauf) bezeichnet.

Das Teilzahlungsgeschäft ist wirtschaftlich eine Zahlungserleichterung für den Geldschuldner. Die Fälligkeit der vom Verbraucher geschuldeten Zahlung wird gegenüber der gesetzlichen Fälligkeit hinausgeschoben (vgl. BGH, 22. 12. 2005- VII ZR 183/04, Tz.24).

Das Teilzahlungsgeschäft ist rechtlich eine Finanzierungshilfe und kein Darlehensvertrag (siehe Inhaltsübersicht, 11. Finanzierungshilfe).

Aus dem Wortlaut der Vorschrift (§ 506 Abs. 3 BGB@) ist auch nicht erkennbar, dass Teilzahlungsgeschäfte nur vorliegen, wenn die Teilzahlungen (Ratenzahlungen) entgeltlich sind. Dies ergibt sich aber aus dem Sachzusammenhang mit anderen Vorschriften, insbesondere § 507 Abs. 1 BGB@. Danach hat der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher grundsätzlich Angaben über den Barzahlungspreis, Sollzins, effektiven Jahreszins, Gesamtbetrag zu machen. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass bei einem Teilzahlungsgeschäft der Gesamtbetrag (Preis) höher ist, als der Preis bei einer Bezahlung in einer Summe. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass beim Teilzahlungsgeschäft die Teilzahlungen (Ratenzahlungen) entgeltlich sind.

Die Teilzahlungen (Ratenzahlungen) sind entgeltlich, wenn der Unternehmer für die Ratenzahlungen ein zusätzliches Entgelt vom Verbraucher verlangt und dadurch der Gesamtbetrag bei Ratenzahlungen höher ist, als der Preis bei einer Barzahlung, z.B. der Unternehmer verlangt für die Ratenzahlung zusätzlich Zinsen, wodurch der Gesamtbetrag höher ist, als der Barzahlungspreis (siehe Inhaltsübersicht, 3. Entgeltlichkeit).

Bei Ratenzahlungen, die unentgeltlich sind (bei Null-Finanzierung), ist der Gesamtbetrag bei Ratenzahlungen gleich hoch, wie der Preis bei einer Barzahlung. Es fallen keine Zusatzkosten, wie Zinsen, an. Daher sind keine Angaben zum Sollzins oder effektiven Jahreszins erforderlich. Bei Ratenzahlungen, die unentgeltlich sind liegt kein Teilzahlungsgeschäft vor. Bei einer unentgeltlichen Ratenzahlung spricht der Gesetzgeber von einer unentgeltlichen Finanzierungshilfe.

Für das Teilzahlungsgeschäft sind von Bedeutung:

  • Teilzahlungen

  • Entgeltlichkeit (z.B. Zinsen)

  • Schriftform

  • Mindestinhalt (z.B. Sollzinssatz, effektiver Jahreszins)

  • Verbraucherschutzregelungen

  • Kreditwürdigkeitsprüfung

  • Finanzierungshilfen

  • Widerrufsrecht

  • Bagatellbetrag

Gewährt ein Unternehmer einem Verbraucher eine unentgeltliche Finanzierungshilfe, dann gibt es lediglich einen eingeschränkten Verbraucherschutz (vgl. § 515 BGB@). Diese Vorschrift verweist auf § 514 BGB@, die den eingeschänkten Verbraucherschutz für unentgeltliche Darlehen an Verbrauchern regelt (siehe unentgeltliches Verbraucherdarlehen).


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