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Vertrag (Telefon, Mobilfunkvertrag)

Kündgung

Rz. 6

a) Der Mobilfunkvertrag (Handyvertrag), als Dienstvertrag, begründet ein Dauerschuldverhältnis und bedarf zur Beendigung des Vertrags der Kündigung, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft.

Neben der ordentlichen Kündigung nach § 621 BGB@ (Kündigung ohne Kündigungsgrund unter Einhaltung einer Kündigungsfrist) ist auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB@ möglich. Diese Vorschrift regelt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

b) Bei einem Umzug an einen Ort ohne Möglichkeit eines Handyempfangs oder nur sehr schlechten Handyempfangs stellt sich die Frage nach der vorzeitigen Kündigung eines Zeitvertrags.

Ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung. Dies hat der BGH für einen Vertrag über einen DSL-Anschluss und Telefonvertrag entschieden. Jeder dieser Verträge ist ein Dienstvertrag, wie der Handyvertrag. Details zur BGH-Entscheidung [siehe Telefonanschluss).

c) Da gesetzlich für die Kündigung eines Dienstvertrags keine besondere Form erforderlich ist, ist eine mündliche Kündigung oder eine Kündigung in Textform zulässig.

Oft vereinbaren die Vertragsparteien im Vertrag, dass die Kündigung der Schriftform bedarf. Dies ist zulässig. In AGB ist eine Klausel mit Schriftformerfordernis gegenüber Verbrauchern (Dritten) für eine Kündigung unter den Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB@ nicht zulässig (siehe Kündigung).


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Dokument-Nr. 0001495, © jura-basic 2020

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