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Kündigung (Allgemeines)

Schriftform

Rz. 3

a) Eine Kündigung kann grundsätzlich mündlich erteilt werden, sofern

  • Gesetze oder

  • vertragliche Regelungen

nichts anderes bestimmen.

Die Schriftform ist beispielsweise Kraft Gesetz für die Kündigung des Arbeitsvertrags (§ 623 BGB@) und des Wohnungsmietvertrags (§ 568 BGB@) erforderlich. Die gesetzliche Schriftform erfordert eine handschriftliche Unterschrift (siehe Schriftform).

b) Sofern gesetzlich keine Schriftform für die Kündigung verlangt wird, können die Vertragsparteien die Schriftform vereinbaren. Die vereinbarte Schriftform wird auch als sog. gewillkürte Schriftform bezeichnet. Bei der vereinbarten Schriftform gelten im Zweifel die Regelungen der gesetzlichen Schriftform (vgl. § 127 Abs. 1 BGB@), d.h. für die Kündigung ist eine handschriftliche Unterschrift erforderlich.

Die Vereinbarung der Schriftform kann im Vertrag oder in den AGB geregelt werden. Ab Oktober 2016 ist eine Schriftformregelung gegenüber Verbrauchern (Dritten) in AGB unter den Voraussetzungen des § 309 Nr. 13 BGB@ nicht mehr zulässig. Möglich bleibt in AGB eine Vereinbarung der Textform (siehe Textform, Rz.4). Diese Regelung gilt nicht für die gesetzliche Schriftform.

c) Die Einhaltung der gesetzlich Schriftform ist grundsätzlich zu beachten. Sie ist zwingend und nicht abänderbar. Nur ausnahmsweise kann ein Formmangel als unbeachtlich angesehen werden.

Um die Formvorschriften des bürgerlichen Rechts nicht auszuhöhlen, kann ein Formmangel als unbeachtlich angesehen werden, wenn die Berufung auf den Mangel der gesetzlichen Schriftform gegen Treu und Glauben verstößt, z.B. durch widersprüchliches Verhalten bei der Kündigung des Arbeitsvertrags (vgl. BAG, 16. 09. 2004 – 2 AZR 659/03, unter B.I.2a).

Ein widersprüchliches Verhalten ist anzunehmen, wenn der Erklärungsgegner (Erklärungsempfänger) einen besonderen Grund hat, auf die Gültigkeit der Erklärung trotz des Formmangels zu vertrauen und der Erklärende sich mit der Berufung auf den Formmangel zu eigenem vorhergehenden Verhalten in Widerspruch setzt, z.B. wenn ein Arbeitnehmer seine Beendigungsabsicht mit ganz besonderer Verbindlichkeit und Endgültigkeit mehrfach zum Ausdruck bringt und damit einen besonderen Vertrauenstatbestand schafft (vgl. BAG aaO, unter B.I.2a).


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Dokument-Nr. 000631, © jura-basic 2020

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