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Vertrag (Telefon)

Kündigung

Rz. 10

Der Dienstvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis und bedarf zur Beendigung des Vertrags der Kündigung, sofern der Vertrag auf unbestimmte Zeit läuft.

Neben der ordentlichen Kündigung nach § 621 BGB@ (Kündigung ohne Kündigungsgrund unter Einhaltung einer Kündigungsfrist) ist auch eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB@ möglich. Diese Vorschrift regelt die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Nach dem BGH hat der Inhaber eines DSL-Anschlusses mit zweijähriger Vertragslaufzeit kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulasse (BGH, 11. November 2010 - III ZR 57/10, Tz. 12). Ein Umzug, etwa aus familiärer oder beruflicher Veranlassung, stelle prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB@ dar. Die Gründe für einen Wohnsitzwechsel des Dienstberechtigten lägen allein in der Sphäre des Kunden und seien von dem Anbieter der Leistung nicht beeinflussbar. Dies gilt für den DSL-Anschluss und auch für einen Telefonnetzanschluss (vgl. BGH aaO, Tz. 12).


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Dokument-Nr. 0001494, © jura-basic 2020

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