Vertragsrecht jura-basic (Handelsvertreter) - Grundwissen
   
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Handelsvertreter

Begriff und Bedeutung

a) Der Handelsvertreter ist

  • ein selbständiger Gewerbetreibender,

  • der ständig damit betraut ist,

  • für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 HGB@), d.h. ein Handelsvertreter handelt in fremden Namen.

Der Handelsvertreter ist der Vermittler oder Stellvertreter des anderen Unternehmers. Der Handelsvertreter handelt im Auftrag des Unternehmers. Er soll für den Unternehmer mehrere Geschäfte besorgen.

Ist der Handelsvertreter im Rahmen seinen Bemühungen erfolgreich, dann kommt es zum Vertragsschluss zwischen dem Unternehmer und dem Kunden.

b) Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Unternehmer hat sich der Handelsvertreter um die Vermittlung oder den Abschluss von Geschäften zu bemühen (§ 86 Abs. 1 HGB@) und zwar nicht nur hin und wieder, sondern fortlaufend. Denn Handelsvertreter ist, wer ständig damit betraut ist für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 HGB@). Betraut bedeutet Beauftragung, ständig bedeutet andauernd, d.h. die Beauftragung muss mehr als eine Geschäftsbeziehung sein, vielmehr muss sich der Handelsvertreter ständig (andauernd) um Geschäfte für den Unternehmer bemühen. Es genügt nicht, dass der Gewerbetreibende nach der Vereinbarung mit dem Unternehmer für diesen immer wieder Geschäfte tätigen soll. Wer zwar öfters Geschäfte für einen anderen Unternehmer macht, aber ohne Pflicht sich um eine Vermittlung oder einen Abschluss bemühen zu müssen, ist nicht Handelsvertreter, sondern gegebenenfalls Makler (BGH, 12.03. 2015 - VII ZR 336/13, Rn. 11).

Den Makler trifft grundsätzlich keine Bemühenspflicht hinsichtlich der Vermittlung von Verträgen (siehe Makler).

c) Der Handelsvertreter ist zwar ständig betraut für einen anderen Unternehmer mehrere Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen, dies erfordert aber nicht, dass das Vertragsverhältnis mit dem Unternehmer (der Handelsvertretervertrag) langfristig sein muss (BGH aaO, Rn. 12). Es genügt auch eine kurze Zeit, z.B. für eine Saison oder Messezeit. Während dieser Zeit ist der Handelsvertreter aber verpflichtet sich andauernd (ständig) um Geschäfte zu bemühen, z.B. um den Abschluss möglichst vieler Zeitschriftenabonnementverträge. Umfasst der angenommene Auftrag den Abschluss oder die Vermittlung lediglich eines einzelnen konkreten Vertrags, dann ist der Handelnde (Auftragnehmer) kein Handelsvertreter. Charakteristisch für den Handelsvertreter ist, dass er sich um die Vermittlung oder den Abschluss einer unbestimmten Vielzahl von Verträgen bemüht (siehe Handelsvertretervertrag).

d) Der Handelsvertreter ist Absatzhelfer und hat die Pflicht zum Tätig werden, er hat hierbei das Interesse des Unternehmers wahrzunehmen (§ 86 Abs. 1 HGB@).

Handelsvertreter können sein, z.B. Aboverkäufer, Produktverkäufer, Versicherungsvertreter, Reisevermittler (Reisebüro), Tankstellenbetreiber (siehe Agenturvertrag) und Call-Center-Betreiber (siehe Inhaltsübersicht, 4. Vermittlungsvertreter).

e) Nach jeder Geschäftsvermittlung und von jedem Geschäftsabschluß, hat der Handelsvertreter dem Unternehmer die erforderlichen Nachrichten zu geben (§ 86 Abs. 2 HGB@). Er hat seine Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns wahrzunehmen (§ 86 Abs. 3 HGB@).

f) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat (§ 87 Abs. 1 HGB@), d.h. provisionspflichtig sind nur die Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Der Anspruch besteht, wenn der Handelsvertreter sich um die Vermittlung oder den Abschluß der Geschäfte bemüht hat.

g) Ein Handelsvertreter, der nur für einen Unternehmer handelt, wird auch Einfirmenvertreter genannt (siehe Einfirmenvertreter).

Ein Handelsvertreter kann nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine Kapitalgesellschaft sein (siehe Inhaltsübersicht, 2. Gewerbetreibender).

h) Der Handelsvertretervertrag kann zeitlich begrenzt sein. Nach Ablauf der Zeit endet das Vertragsverhältnis automatisch. Eine Kündigung ist nicht erforderlich. Wird ein befristeter Vertrag (Zeitvertrag) nach Ablauf der Frist von beiden Teilen fortgesetzt, gilt er als auf unbestimmte Zeit verlängert (§ 89 Abs. 3 HGB@).

i) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer. Der Ausgleichsanspruch stellt eine Gegenleistung für die Vorteile dar, die der Unternehmer durch die Tätigkeit des Handelsvertreters erlangt hat und weiter nutzen kann (siehe Inhaltsübersicht, 10. Ausgleichsanspruch).


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