Vertragsrecht jura-basic (Betriebsabsprache) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Betriebsabsprache)

Neben der Betriebsvereinbarung gibt es auch die Betriebsabsprache (= betriebliche Einigungen) zwischen dem Arbeitgeber und Betriebsrat.

Gegenstand einer Betriebsabsprache sind oft Regelungen, die wegen des Tarifvorrangs (§ 77 Abs. 3 BetrVG@) nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein können.

Mit einer Betriebsabsprache kann so § 77 Abs. 3 BetrVG@ umgangen werden. Eine Betriebsabsprache ist in diesem Fall aber nur zulässig, wenn die Arbeitsbedingungen nicht schlechter als die im Tarifvertrag sind.

Betriebsabsprachen haben keinen normativen Charakter, sondern nur schuldrechtlichen Charakter. Im Individualvertrag kann daher etwas anderes geregelt werden.


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