Vertragsrecht jura-basic (Tarifvertrag Sperrwirkung) - Grundwissen
   
 jura-basic.de
 Juristisches
      Basiswissen

Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Tarifvertrag (Sperrwirkung)

Die Sperrwirkung des Tarifvertrags bedeutet, dass in Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen abweichende Änderungen unzulässig sind.

Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein (sog. Sperrrwirkung, § 77 Abs. 3 BetrVG@).

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in soziale Angelegenheit besteht nicht, soweit eine soziale Angelegenheit durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt ist (sog. Sperrwirkung, § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG@).

Durch die Sperrwirkung des Tarifvertrags soll sie Tarifautonomie gewahrt bleiben.


Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2017