Vertragsrecht jura-basic (Arztvertrag Terminabsprache) - Grundwissen
   
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Arztvertrag, Behandlungsvertrag

Terminabsprache

Ob eine Terminabsprache mit dem Arzt einen verbindlichen Charakter hat ist zweifelhaft, da sonst auch der Arzt bei Verspätung sich schadensersatzpflichtig macht.

Bei verbindlicher Terminabsprache haben die Parteien sich an den Termin zu halten. Erscheint der Patient zum Termin nicht, dann kommt er in Annahmeverzug und der Arzt hat einen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB@.

Der Patient kommt nicht in Annahmeverzug, wenn er den verbindlichen Termin absagt. Die Absage eines verbindlichen Termins ist im Zweifel eine außerordentliche Kündigung. Liegen die Voraussetzungen einer außerordentliche Kündigung vor, dann kommt es zu einer wirksamen Kündigung des Termins.

Beispiel: Sagt ein Patient einen verbindlichen Behandlungstermin beim Arzt ab und liegen die Voraussetzungen einer außerordentliche Kündigung vor, dann kommt der Patient nicht in Annahmeverzug, wenn er nicht erscheint.

Fehlt es an der Vereinbarung eines verbindlichen Termins, dann ist eine Absage des Termins nicht erforderlich, es sei denn, dass die Parteien etwas anderes vereinbart haben, z.B. Arzt vereinbart mit Patient, dass der Patient einen unverbindlichen Termin rechtzeitige storniert, wenn er zum Behandlungstermin nicht erscheint.


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