Vertragsrecht jura-basic (Darlehensvertrag Bearbeitungsentgelt) - Grundwissen
   
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Darlehensvertrag (Der Darlehensvertrag)

Bearbeitungsentgelt

a) Bearbeitungsentgelt für ein Darlehen kann Entgelt sein

  • für den Vertragsschluss,

  • für die Prüfung der Kundenbonität,

  • für die Erfassung der Kundendaten oder

  • für die Kundenberatung.

Bearbeitungsentgelt wird bei einem Darlehen auch als Bearbeitungsgebühren oder Bearbeitungszinsen bezeichnet.

Dieses Entgelt ist im Rahmen eines Darlehensvertrags einmalig zu bezahlen, d.h. die Kosten für den Vertragsschluss oder die Prüfung der Kundenbonität entstehen nicht mehrmalig im Lauf eines Darlehensvertrags.

b) Bearbeitungszinsen sind laufzeitunabhängig ausgestaltet. Das Entgelt muss nicht mehrmals während der Laufzeit bezahlt werden, sondern nur einmal, bei Vertragsschluss.

Zins im Rechtssinne ist jedoch nach der Laufzeit des Darlehens bemessene Vergütung für die Möglichkeit des Gebrauchs des auf Zeit überlassenen Kapitals (BGH, 13.05.2014 – XI ZR 405/12, Tz. 43, 44). Darlehenszinsen sind abhängig von der Laufzeit des Darlehens, sie werden auch als laufzeitabhängige Zinsen bezeichnet. Daher ist bei einem Darlehen der Begriff "Bearbeitungszinsen" für das Bearbeitungsentgelt falsch.

c) Das Bearbeitungsentgelt muss durch die Darlehenszinsen gedeckt werden, da die Darlehenszinsen die Gegenleistung für das zur Verfügung gestellte -überlassene- Darlehen sind.

Durch diese laufzeitabhängige Zinsen werden auch die -einmalige- Kosten für die Kreditbearbeitung und – Auszahlung gedeckt, daneben kann in AGB kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt (für die Prüfung der Kundenbonität, für Datenerfassung und Kundenberatung) verlangt werden (BGH aaO, Tz. 65, 68).

Die zur Beurteilung von Entgeltklauseln (Bearbeitungsentgelt) in Verbraucherkreditverträgen entwickelten Grundsätze gelten ebenso für Unternehmerdarlehen. Unzulässig ist daher auch ein Bearbeitungsentgelt für den Vertragsschluss im Rahmen eines Unternehmerdarlehens (BGH, 04. 07. 2017 - XI ZR 562/15; Leitsatz und Tz. 22).


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Seite aktualisiert: 13.05.2017, Copyright 2018