Vertragsrecht jura-basic (Angebot) - Grundwissen
   
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Vertrag (Antrag, Angebot)

Begriff und Bedeutung

Ein Vertrag erfordert übereinstimmende Willenserklärungen, das sind das Vertragsangebot und die Annahme. Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss.

Das Vertragsangebot wird im BGB als Antrag bezeichnet.

Mit dem Antrag wird einem anderen die Schließung eines Vertrags angetragen (vgl. § 145 BGB@). Der andere kann den Antrag annehmen. Die Annahme ist die Zustimmung zum Angebot. Die Zustimmung besteht in dem Wort "ja". Mit der Annahme des Angebots kommt es zum Vertragsschluss(siehe Vertragsschluss).

Durch die Annahme des Angebots (Antrags), wird der Inhalt des Angebots zum Inhalt des Vertrags. Vertragsverhandlungen über den Inhalt des Vertrags, sind Verhandlungen über den Inhalt des Antrags (Angebots). Inhalt des Antrags sollte beispielsweise sein, Name und Anschrift der Parteien, der Vertragsgegenstand, Preis, Zahlungsmittel (siehe Beispiel für Inhalt).

Der Antrag muss gegen einen anderen gerichtet sein (§ 145 BGB@). Nach dem Wortlaut dieser Vorschrift kann der Antragende den Antrag nicht an sich selbst richten. Ein Vertrag setzt deshalb zu seiner wirksamen Entstehung begrifflich mindestens zwei Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte (Vertragsparteien) voraus (BGH, 27.08.2016 – VIII ZR 100/15, Tz. 21).

Der Antragende kann den Antrag an eine andere konkrete Person (z.B. Freund) oder jedermann richten (z.B. Aufsteller von Zigarettenautomaten richtet Angebot an Unbekannte).

Ein Angebot bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form. Ein Angebot kann z.B. mündlich, telefonisch, durch Brief, Fax, Email abgegeben werden.

Ein Angebot muss so konkret sein, dass die Leistung bei Vertragsschluss zu mindestens bestimmbar ist und der Annehmende nur noch "ja" zu sagen braucht (OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - I-16 U 72/15 unter II.B.1a). Fehlt es der Erklärung an der eindeutigen Bestimmbarkeit der Leistung, liegt kein Antrag vor und es kann zu keinem Vertragsschluss kommen. Denn der Schuldner kann nicht zu einer unbestimmten Leistung verpflichtet werden.

Ob ein Antrag unbestimmt ist, ist durch Auslegung der Erklärung festzustellen. Da der Antrag eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, kommt es auf die Sicht des Adressaten an (Sicht des objektiven Erklärungsempfängers). Maßgebend ist, wie er die Erklärung des Antragenden verstehen durfte.

Wird ein Angebot per elektronisches Bestellformular von einer Webseite (über ein Buchungs- oder Bestellsystem) an ein Unternehmen versendet, dann stellt sich die Frage, ob die abgegebene Erklärung (Antrag) aus der Sicht des elektronischen Systems (des Unternehmens) oder aus der Sicht eines Menschen auszulegen ist, z.B. buchen eines Fluges über eine Flugbuchungswebseite. Nach dem BGH ist maßgeblich, wie der menschliche Adressat die jeweilige Erklärung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte verstehen darf (BGH, 16. 10. 2012 – X ZR 37/12; Leitsatz).

Für einen Antrag sind von Bedeutung:

  • Willenserklärung

  • Inhalt

  • Bestimmtheit des Angebots

  • Rechtsbindungswillen

  • Gebundenheit des Antrags

  • Bindungsfrist

  • Ausschluss der Gebundenheit

  • Befristeter Antrag

  • Widerrufsvorbehalt

  • Bedingung

  • Abgabe

  • Zugang

  • Annahme innerhalb der Annahmefrist

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Seite aktualisiert: 24.10.2017, Copyright 2018